Deutschlands Bundesregierung bleibt noch komplett auf Elon Musks Plattform X vertreten. Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels unter allen Bundesministerien. Mit dem Außenministerium und dem Bundesumweltministerium eröffnen zwei Ministerien zusätzlich Accounts auf dem neuen Dienst Bluesky. Andere haben das bisher nicht geplant oder noch nicht darüber entschieden.

„Das Auswärtige Amt ist auf den Kurznachrichtendiensten „X“, „Mastodon“ und „Bluesky“ vertreten. Damit wollen wir einen möglichst großen Nutzerkreis erreichen“, teile ein Sprecher mit. Aus dem Bundesumweltministerium heißt es: „Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat einen persönlichen bluesky Account. Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat ebenfalls einen Account eingerichtet, postet derzeit jedoch noch keine Inhalte.“ Beide Ministerien wollen an ihren Profilen auf X, ehemals Twitter, festhalten. „Wir beobachten aber grundsätzlich sehr genau, wie sich die jeweiligen Social-Media-Plattformen entwickeln“, teilt etwa das Umweltministerium weiter mit.

Musk bezeichnet Medien als „Propaganda“ und will X selbst zum Medium machen

Seit X-Besitzer Elon Musk vergangene Woche einen Wahlaufruf für die in weiten Teilen rechtsextremistische AfD geteilt hat, verlassen viele deutsche Nutzer den Kurznachrichtendienst. Eine Umfrage des Wissenschaftsmagazins „Nature“ ergab, dass mehr als 50 Prozent der befragten Wissenschaftler X inzwischen verlassen haben. Elon Musk hat die Presse als Hauptfeind gewählt und will X als alternative Medien-Plattform ausbauen.

Musk bezeichnet Medien dort als „Propaganda“ und fordert dazu auf, angebliche „Neuigkeiten“ nur noch über X zu beziehen. Dies sei unterhaltsamer. Anfang Oktober veröffentlichte Musk ein Foto von zwei Hunden. Der Hodensack eines großen Hundes hängt darauf einem kleinerem vor dem Gesicht. Auf den größeren hatte Musk seinen Vornamen geschrieben, auf den kleineren schrieb er „Media“. Außerdem verbreitete Musk zuletzt wiederholt Falschnachrichten, etwa über angebliche Angriffe auf AfD-Politiker.

Das für die Regulierung im Internet zuständige Ministerium für Digitales und Verkehr teilte zur Entwicklung bei X mit: „Die Veränderungen der Unternehmensführung und der Geschäftsentscheidungen bei „X“ nehmen wir zur Kenntnis und beobachten diese Entwicklung ebenfalls sehr genau und mit einer gewissen Besorgnis.“ Man erwarte vom Kurznachrichtendienst, sich an geltendes Recht zu halten. „Seit dem 25. August gibt es mit dem Digital Services Act (DSA) in der ganzen EU verbindliche Regeln, um gegen rechtswidrige Inhalte, zunehmende Desinformationen und Bots in den Sozialen Netzwerken vorzugehen“, hieß es weiter.

Lauterbach bleibt, wo er erfolgreich ist

Eine Sprecherin erklärte außerdem: „Politische Äußerungen des Eigentümers von X kommentieren wir nicht.“ Man habe diese „zur Kenntnis genommen“. Andere Ministerien schickten nahezu wortgleiche Erklärungen. Begründet wird der Verbleib auf X damit, „ein möglichst breites Publikum“ erreichen zu wollen, so erklärte es ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Angesichts der gezielten Verbreitung von Desinformation, vor allen Dingen auch in den sozialen Medien, ist dieser Informationsauftrag noch einmal wichtiger geworden“, hieß es weiter.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dem Tagesspiegel schon am Freitag gesagt, weiter auf Elon Musks Plattform vertreten zu bleiben. „Auch auf X finden sich immer noch sehr viele kluge, liebenswerte und demokratiefreundliche Userinnen und User. Die will ich nicht im Stich lassen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Allerdings hat auch der Gesundheitsminister die wachsende Konkurrenz für X im Blick: „Alternative Social-Plattformen wie Bluesky behalte ich natürlich im Auge“, sagte Lauterbach.

„Aber noch bleibe ich beim Twitter-Nachfolger. Antisemitische Äußerungen oder Drohungen werden angezeigt“, sagte der SPD-Politiker. Lauterbach besitzt mit 1,1 Millionen Followern einen der reichweitenstärksten deutschen X-Accounts und hat dort eine deutlich größere Reichweite als etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Seit Elon Musk Twitter im Oktober 2022 gekauft hat, haben sich mehr als 30 Millionen Nutzer von dem Blogging-Dienst X, vormals Twitter verabschiedet. Der Wert der Plattform ist seitdem um etwa die Hälfte gesunken – Schätzungen sind schwierig, denn X selbst veröffentlicht keine Geschäftszahlen mehr. Musk hatte für die Übernahme 44 Milliarden US-Dollar bezahlt. Auch die Werbeeinnahmen sind im Keller: Die Erlöse sollen seit November 2022 jeden Monat um mindestens 55 Prozent unter dem des jeweiligen Vorjahresmonats gelegen haben.

Seit Musk bei X die Strippen zieht, gibt es so gut wie keine Hatespeech-Kontrolle mehr, auch die Mitarbeitenden, die gegen die Verbreitung von Falschinformationen zu Wahlen vorgehen sollen, hat Musk jüngst massiv zusammen gestrichen.

Viele Politiker zieht es deshalb zum Konkurrenzdienst Bluesky. Außenministerin Annalena Baerbock, Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) seien dort nun aktiv, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag, ebenso sie selbst sowie ihr Kollege Wolfgang Büchner. Alle haben weiterhin auch Konten bei X.